© CSD MÜNCHEN
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Heute stimmt der SPD Parteitag über die Pläne einer rot/schwarzen Rathaus-Regierung ab. Bislang brodelte es unter der Oberfläche, seit der Watschn am vergangenen Freitag von Alt-OB Christian Ude ist der Vulkan ausgebrochen!
Neben diversen Ortsverbänden und den Jusos sagt auch die Arbeitsgemeinschaft Lesben und Schwule in der Münchner SPD (Schwusos) ein klares NEIN und lehnt die angestrebte große Koalition zwischen SPD und CSU ab! Mit der CSU ist keine fortschrittliche, lebenswerte und offene Stadtpolitik zu machen. Die fehlenden 2 Stimmen einer rot-grün-rosa Minderheitsregierung sollten bei ca 80% einstimmigen Ergebnissen im Stadtrat leicht zu bekommen sein., kommentiert Daniel Jazdzewski, Vorsitzender der Schwusos München, und ergänzt. Erst recht für eine progressive ökologisch-soziale Politik besteht eine Mehrheit im Stadtrat, man muss nur mehr und offener mit den anderen Gruppen reden, statt sie vor vollendete Entscheidungen zu stellen. Die Alternative zur großen Koalition liegt in wechselnden Mehrheiten mit allen demokratischen Parteien im Stadtrat. Dies gab es bereits unter OB Christian Ude einige Zeit lang.
Gerade in der LGBTI-Szene herrscht zu Recht große Befürchtung vor einem CSU-besetzten Kreisverwaltungsreferat. Mit Schrecken erinnert man sich noch an Zeiten eines Peter Gauweilers der HIV-Positive in Internierungslager stecken wollte und schwule Clubs und Saunen schließen ließ. Auch ein Hans Peter Uhl gefiel sich in der Rolle des schwarzen Sheriffs und stand mit seiner ausländerfeindlichen Politik nicht für die Weltstadt mit Herz! Dass die Ablehnung eines CSU KVR-Chefs nicht nur auf vergangenen Zeiten beruht, zeigte Hans-Peter Friedrich in seiner Zeit als Innenminister! CSU Rechts- und Ordnungspolitik schadet vermeintlichen Randgruppen wie der Migrant/innen und LGBTI-Menschen, grenzt sie aus und diffamiert sie!