26. Aug 2009 | Gesellschaft |
INTERVIEW - GUIDO WESTERWELLE
Seit 2001 lenkt Rechtsanwalt Dr. jur. Guido Westerwelle die Geschicke der FDP als Bundesvorsitzender. Im Alter von damals gerade 39 Jahren gipfelte eine Karriere, die politisch schon früh durch die Mitbegründung der „Jungen Liberalen“ begann, der FDP ihr heutiges Antlitz verlieh und nach der Bundestagswahl am 27. September mit dem Amt des Außenministers und Vizekanzlers einen weiteren, glanzvollen Höhepunkt erreichen könnte. •ck
JEDE BUNDESTAGSWAHL WIRD ALS SCHICKSALSWAHL BEZEICHNET. DOCH NOCH NIE WURDE IN EINER SOLCH SCHWIERIGEN WIRTSCHAFTLICHEN SITUATION GEWÄHLT. WELCHE RICHTUNGEN DES SCHICKSALS STEHEN IHRER MEINUNG ZUR WAHL?
Am 27. September entscheidet sich, ob es eine bürgerliche Mehrheit aus Union und FDP oder eine linke Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei im nächsten deutschen Bundestag gibt. Und gäbe es eine linke Mehrheit, dann wird es diesmal auch eine linke Regierung geben. Vielleicht nicht sofort, sondern nach einem Übergangsstadium einer neuerlichen schwarz-roten Koalition. Vielleicht auch ohne Herrn Steinmeier und ohne Herrn Müntefering. Aber mit Sicherheit mit Frau Nahles und Herrn Wowereit.
WAS WÄRE SO SCHLIMM DARAN?
Ich will beispielsweise nicht die Fortsetzung der Planwirtschaft im Gesundheitswesen, wie sie schon Schwarz-Rot angelegt hat. Arbeit muss sich wieder lohnen. Deswegen brauchen wir ein neues, faires Steuersystem und keine Umverteilung, die in der faktischen Enteignung landet. Kurz: Ich will keine DDR light. Wir wollen die Mittelschicht entlasten. Deshalb kämpfen wir für klare Verhältnisse und eine bürgerliche Koalition.
WENN LINKS FÜR DIE UMVERTEILUNG BZW. ÖKOLOGISCHE ERNEUERUNG STEHT, WOFÜR STEHT DIE VON IHNEN GEWÜNSCHTE BÜRGERLICHE MEHRHEIT MIT EINEM SCHLAGWORT?
Ich glaube, dass das Schlagwort ökologische Erneuerung zu Links nicht passt, weil die FDP beispielsweise in der Umweltpolitik überzeugender aufgestellt ist: nicht gegen neue Technologien, sondern mit Innovationen schaffen wir einen breit angelegten Energiemix. Für eine rationale Umwelt- und Energiepolitik brauchen wir eben mehr Verstand und weniger Ideologie. Wir setzen auf regenerative Energien, aber wer jetzt aus Kohle und Kernkraft gleichzeitig aussteigen will, gefährdet unseren Wohlstand und die Umwelt. Wenn ich aber die FDP mit kurzen Schlagworten charakterisiere, dann wären es die drei Begriffe Leistungsgerechtigkeit, Weltoffenheit und Toleranz. Das ist das liberale Weltbild.
WOHER NEHMEN SIE DEN OPTIMISMUS, MIT DER CDU SCHULDEN ABZUBAUEN, DIE EIGENVERANTWORTUNG ZU STÄRKEN UND STAATLICHEN DIRIGISMUS ZU VERMEIDEN, WENN ZUMINDEST DIE CSU LINKSPOPULISTISCHE PAROLEN VERTRITT?
Was die FDP in einer Regierung durchsetzen kann, wird im Wesentlichen davon abhängen, wie stark wir aus der Wahl hervorgehen. Jetzt werben wir als eigenständige Partei für unser Programm: für ein niedrigeres, einfacheres, gerechteres Steuersystem zur Entlastung vor allem der Gering- und Normalverdiener, für neue Bildungschancen, für Bürgerrechte, für eigene Abrüstungsinitiativen in der Außenpolitik. Und der Zulauf gibt uns ja auch Recht.
SIE HABEN SICH DAFÜR EINGESETZT, DASS IN DER AUSSENPOLITIK DIE EINHALTUNG VON MENSCHENRECHTEN AUCH BEI DER VERGABE VON ENTWICKLUNGSHILFE BERÜCKSICHTIGT WIRD. GILT DAS ZUM BEISPIEL NEBEN DER GENITALEN VERSTÜMMELUNG VON FRAUEN AUCH IMMER NOCH FÜR DIE NICHTKRIMINALISIERUNG VON SCHWULEN?
Ich halte es für selbstverständlich, dass deutsche Entwicklungshilfezahlungen an ausländische Regierungen auch immer im Licht der Einhaltung der Menschenrechte betrachtet werden. Ich kann nicht akzeptieren, dass Regierungen, die Verstümmelungen befördern, die Unterstützung deutscher Steuergelder bekommen. Und ebenso finde ich es inakzeptabel, dass Regierungen Menschen umbringen, nur weil sie das selbstverständliche Recht in Anspruch nehmen, gleichgeschlechtlich zusammenzuleben. Heinrich Böll hat den Satz richtig gewählt, dass es eine Pflicht zur Einmischung in die innere Angelegenheit der Menschenrechte gibt.
IN DER SCHWULENPOLITIK SCHEINT DAS GRUNDGESETZ MIT SEINEM SCHUTZPOSTULAT VON EHE UND FAMILIE EINE WEITERE GLEICHBERECHTIGUNG VON SCHWULEN PARTNERSCHAFTEN, LAUT BUNDESVERFASSUNGSGERICHT, ZU VERHINDERN. WANN SEHEN WIR ENDLICH FORTSCHRITTE ZUM BEISPIEL AUCH IM STEUERRECHT?
Ich freue mich über das Urteil des Bundesfassungsgerichtes von 2002 und war positiv überrascht. Es war eine moderne Entscheidung, die ich so nicht erwartet hätte. Karlsruhe hat deutlich gemacht, dass der Ehe nichts genommen wird, wenn die Lebenspartnerschaft bessergestellt wird. Jetzt geht es darum, dieses Urteil nach und nach mit Leben zu erfüllen, damit eine faire Behandlung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften in der alltäglichen Praxis stattfindet. Dazu zählt das Einkommenssteuerrecht, aber auch das Erbschaftssteuerrecht – bis hin zu Patientenverfügungen.
SIE PENDELN ZWISCHEN BERLIN UND BONN. WIE HÄUFIG SEHEN SIE IHREN LEBENSPARTNER MICHAEL MRONZ?
Wir haben beide sehr aufreibende Berufe, aber es gelingt uns doch, durch das stete und langfristige Abgleichen der Terminkalender viel Zeit miteinander zu verbringen.
WIE PFLEGEN SIE FREUNDSCHAFTEN?
Wir haben einen gemeinsamen Freundeskreis. Der ist aber nicht an einen Wohnort gebunden. Unsere Freunde leben quer durchs ganze Land, und einige auch im Ausland.
HABEN SIE EINE GEMEINSAME WOHNUNG?
Ja sicher – aber nicht eine. Wir leben ja im Rheinland und in Berlin.
HABEN SIE SCHON MAL ÜBER EINE LEBENSPARTNERSCHAFT NACHGEDACHT?
Ich bin gut mit der Devise gefahren, dass ich mein privates Leben nicht in der Öffentlichkeit ausbreite. Das hört sich vielleicht etwas distanziert an, ist aber eine Art Selbstschutz. Wenn sie, egal wo sie sind, immer erkannt werden und ein gewisses Interesse der Medien besteht, gerade über Privates ausführlich zu berichten, wollen sie ihre Privatsphäre einfach privat sein lassen. Die Bürgerrechte gelten ja auch für mich.
•Interview: Olaf Alp
|
|
|
|
6. Sep | Gesellschaft
MORDSERIE - VORSICHT BEIM CRUISEN – TIPPS FÜR SICH ...
Bereits zum dritten Mal ist ein schwuler Cruiser ermordet worden. Wie die Polizei mitteilte, wurde a ... mehr
6. Sep | Gesellschaft
SYDNEY ERLAUBT HOMOSEXUELLEN DIE ADOPTION
Als dritter australischer Bundesstaat nach Western Australia und Australian Capital Territory erlaub ... mehr
6. Sep | Gesellschaft
LERNENDE KIRCHE
Homosexualität ist eine Sünde und widerspricht der Natur. Mit dieser Aussage in der Talkshow von Ann ... mehr
- Inside
- Konzept
- Zielgruppe
- Team
- History
- CSD
- Download
- Mediadaten
- ABO
- Impressum
- Kontakt
- Newsletter
- AGB
- Webmail
© mCruise GmbH, Berlin