Die Bilder aus Russland werden immer schrecklicher. Neonazis nutzen die durch das Gesetz gegen Homopropaganda angeheizte homophobe Stimmung, um Jagd auf Schwule und Lesben zu machen. Erste Mordopfer sind zu beklagen und die Arbeit von Nichtregierungsorganisationen wird immer schwieriger. International formiert sich Widerstand gegen die menschenfeindliche Gesetzgebung, die laut einigen Aktivisten an dunkle Zeiten deutscher Vergangenheit erinnert. Gerade auch in der Verbindung mit den bevorstehenden Olympischen Spielen im russischen Sotschi wird der Ruf nach größerer Einmischung laut. Sponsoren (u. a. Coca Cola, Mc Donalds, Visa und Samsung) und das internationale olympische Komitee (IOC) stehen unter öffentlichem Druck, die Umgangsweise mit homosexuellen Sportlern und Besuchern der Spiele zu klären.
Für den 8. September 2013 wird zu einem weltweiten Kiss-in vor russischen Botschaften und Konsulaten aufgerufen. Um Punkt 15 Uhr soll so ein sichtbares Signal um die Welt geschickt werden.
In Deutschland sind bisher folgende Orte geplant:
BERLIN
Botschaft der Russischen Föderation, Unter den Linden 63 65
HAMBURG
Konsulat der Russischen Föderation, Am Feenteich 20
MÜNCHEN
Generalkonsulat der Russischen Föderation, Maria-Theresia-Str. 17
BONN
Generalkonsulat der Russischen Föderation, Waldstraße 42
FRANKFURT
Generalkonsulat der Russischen Föderation, Eschenheimer Anlage 33
In Europa sind regionale Aktionen in Wien, Stockholm, Paris und London angekündigt. ck
DAS SAGT DIE POLITIK
GUIDO WESTERWELLE
Der Spiegel zitiert den Bundesaußenminister (FDP): Ich halte die Diskussion über Olympia-Boykotte für falsch. Das schadet dem berechtigten Anliegen des Minderheitenschutzes mehr, als es ihm nutzt. Den russischen Umgang mit Lesben und Schwulen bezeichnete er demnach als inakzeptabel und verlangte von Russland den Schutz Homosexueller sicherzustellen.
JÜRGEN TRITTIN
Der Spitzenkandidat der Grünen antwortete uns auf die Frage nach der Einflussmöglichkeit Deutschlands: Es ist schwierig, auf souveräne Staaten direkt Druck auszuüben. Aber wir sollten die zur Verfügung stehenden Mittel wie die des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte nutzen, um Einfluss zu üben. Interessant ist hierbei übrigens, dass seltsamerweise gerade der Umgang mit Homosexuellen von diesen Staaten genutzt wird, um Bürgerrechte einzuschränken. Alle diese Regime in Russland, Ungarn und so weiter nutzen Homophobie, um demokratische Grundrechte einzuschränken. Man kann fast so weit gehen, den Umgang mit Homosexuellen als Indikator, als Lackmusstreifen für den Grad der Demokratisierung zu sehen. Und danach muss es in Russland schlecht um die Demokratie bestellt sein. Diese Themen müssen daher von uns immer wieder und mit Nachdruck angesprochen werden.
JOHANNES KAHRS
Der Beauftragte für die Belange von Lesben und Schwule der SPD-Bundestagsfraktion fordert eine Verlegung der Spiele: Das russische Gesetz gegen Homosexuellen-Propaganda ist eine abstoßende Verletzung der Menschenrechte. Die Demonstrationsfreiheit und der Schutz der sexuellen Identität werden massiv eingeschränkt. Solche Gesetze schüren die ohnehin bereits vorhandenen Vorurteile gegen Lesben und Schwule in Russland. Das Ergebnis: In den letzten Wochen wurden Schwule bestialisch ermordet, verletzt, geschlagen, öffentlich gedemütigt. Russische Banden machen sich einen Spaß daraus, homosexuelle Menschen zu jagen und zu quälen.
Die olympische Idee kann nicht von Menschen- und Bürgerrechten getrennt betrachtet werden. Sie ist in sich politisch. Friedliche Völkerverständigung ist ohne Menschenrechte nicht denkbar. Man kann nicht, wie Russland, die olympische Idee von Toleranz und Menschlichkeit im Stadion inszenieren und sie tatsächlich mit Füßen treten. Darum appelliere ich an das IOC, die Olympischen Spiele von Sotschi zu verlegen, zum Beispiel nach Vancouver.
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